Werte Damen und Herren,<\/p>\n
wer sich an diese Ansprache gew\u00f6hnt hat, so wie ich, wird sich wohl demn\u00e4chst umstellen m\u00fcssen. Nachdem ich dieses Jahr mehrere Transpersonen pers\u00f6nlich kennen gelernt habe, ist dieses Ph\u00e4nomen f\u00fcr mich nun weniger abstrakt als bisher, da ich es nur lesend wahrgenommen habe.
\nEntsprechend werde ich mich also k\u00fcnftig vermehrt um eine inklusive Sprache bem\u00fchen, ohne den Lesefluss \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu st\u00f6ren. Auf Gendersternchen und Binnen-i werde ich auch zuk\u00fcnftig verzichten. In diesem Sinne:<\/p>\n
Herzlich Willkommen zu einer weiteren Ausgabe der geistigen Steinw\u00fcste!<\/p>\n
Hab ich mich in der Vergangenheit schon mal \u00fcber die EU oder Lobbyismus aufgeregt?
\nWahrscheinlich. Tut auch nichts zur Sache, ich machs diese Woche einfach nochmal.
\nEs geht immer noch, oder schon wieder, um die Chatkontrolle auf europ\u00e4ischer Ebene, nat\u00fcrlich zum Schutz Minderj\u00e4hriger vor sexueller Gewalt.
\nAn dieser Stelle auch direkt die Trigger-Warnung:
\nScam (sexual child abuse material) wird zwar nicht n\u00e4her beschrieben, aber an mehreren Stellen erw\u00e4hnt. Wer sich damit unwohl f\u00fchlt, liest bitte erst zur n\u00e4chsten Folge wieder rein.
\nSexueller Missbrauch an Minderj\u00e4hrigen, explizit Kindern, wird ausschlie\u00dflich praktiziert, um das Vorgehen auf Bild oder Video zu dokumentieren und anderen Interessierten \u00fcber \u00fcbliche Messenger wie WhatsApp, Signal oder Telegram zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ebenfalls erfolgt die vorherige Kontaktaufnahme der T\u00e4ter mit den Opfern \u00fcber selbige Dienste. Bisher gab es technisch auch kaum M\u00f6glichkeiten Missbrauch aufzukl\u00e4ren. Deshalb sollen Chats aller Europ\u00e4er k\u00fcnftig \u00fcberwacht werden.
\nIch mein, dass ist inhaltlich schon mal ziemlicher Unsinn, da wir das Thema aber meines Wissens im Zuge der Vorratsdatenspeicherung oder nem \u00e4lteren Beitrag \u00fcber die Chatkontrolle schon mal hatten, will ich das heute auch nicht ewig weiter ausf\u00fchren.
\nStattdessen werfen wir einen Blick auf Frau Ylva Johansson. Wem der Name nix sagt, sie ist derzeit EU-Innenkommissarin und damit eines von 27 Kommissionsmitgliedern. Da ich selber zumindest immer meine Schwierigkeiten mit den einzelnen Organen der EU und ihren Funktionen habe, hier auch f\u00fcr euch kurz der Auszug der EU-Website.
\n\u201eDie Europ\u00e4ische Kommission ist die politisch unabh\u00e4ngige Exekutive der EU. Sie ist allein zust\u00e4ndig f\u00fcr die Erarbeitung von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr neue europ\u00e4ische Rechtsvorschriften und setzt die Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates der EU um.
\nDie Kommission ist das einzige EU-Organ, das dem Parlament und dem Rat Gesetzesvorschl\u00e4ge zur Abstimmung vorlegen kann.
\nDiese Rechtsvorschriften:<\/p>\n
Konsultation von Experten also. Da Frau Johansson nicht alles allein machen kann, hat sie nat\u00fcrlich auch Mitarbeiter.
\nEin leitender Mitarbeiter ihres B\u00fcros, Antonio Labrador Jimenez, ist zust\u00e4ndig f\u00fcr eben jene Gesetzesinitiative und gleichzeitig Mitglied der \u201eWeProtect Global Alliance\u201c.
\nAussage der Kommision dazu: \u201cJimenez: \u2018does not receive any kind of compensation for his participation in the WeProtect Global Alliance Management Board, and performs this function as part of his duties at the Commission.\u2019\u201d
\nIst bei einer gemeinn\u00fctzigen Stiftung auch nicht anders zu erwarten. Schauen wir uns also die WeProtect mal an, wer sich da so alles zum Wohle der Kinder einsetzt.
\n\u201eIm Board der Organisation sitzen laut der Recherche Regierungsvertreter und Sicherheitsbeh\u00f6rden, zu den Mitgliedern geh\u00f6ren neben Kinderschutzorganisationen, praktisch alle gro\u00dfen Intrernetkonzerne, aber auch zahlreiche Regierungen.\u201c [3]
\nRegierungen, Sicherheitsbeh\u00f6rden, Internetkonzerne und Regierungen setzen sich also alle f\u00fcr anlasslose \u00dcberwachung, \u00e4hh ich meine Kinderschutz ein.
\nUnd hier geht\u2019s nicht um Kleingeld.
\n\u201eLaut der Recherchen von BalkanInsight hat die Oak Foundation seit 2019 mehr als 24 Millionen Dollar in verschiedene Organisationen wie Thorn oder ECPAT f\u00fcr Lobbying rund um die Chatkontrolle gesteckt.\u201c
\nDas ist bis hierher noch alles mehr oder weniger okay. Die Chemielobby ist deutlich gr\u00f6\u00dfer und auch im Mobilit\u00e4tssektor wird mit anderen Summen um sich geworfen.
\nAlbern wurdes eben erst als es jetzt nen paar Artikel gab wo sich jemand die M\u00fche gemacht hat das Lobbyregister und die Spendeneinnahmen der einzelnen Lobbys zu untersuchen. Das ist Quelle 2 is recht interessant zu lesen, sprengt aber hier den Rahmen. [2][3]
\nJedenfalls wollte jetzt der Innenausschuss von seiner Vorsitzeden wissen, was da nu eigentlich los ist.
\nDarauf erfolgt Ihre Auslassung per Brief ans Parlament, Nachfragen bitte blo\u00df nicht, dass die Medien Sie und Ihre Kampagne in Misskredit bringen wollen, ja gar eine Verschw\u00f6rung unterstellen. Sie habe hier niemanden bevorzugt.
\n\u201eLet me remind you that, as the result of a Commission consultative process, the relevant services and Directorate Generals have had extensive exchanges with privacy rights organization.\u201d
\n\u201cThe answer to the question \u2018Who benefits\u2019 from my proposal is: children. And who benefits from its rejection? Abusers who can continue their crimes undetected and possibly big tech companies and messaging services who do not want to be regulated.\u201d<\/p>\n
Dazu Ella Jakubowska vom EDRi:
\n\u201eEuropas gr\u00f6\u00dftes Netzwerk f\u00fcr digitale Rechte versuchte dreimal, sich mit der Kommissarin zu treffen, und wurde jedes Mal abgewiesen. Die Behauptung, der politische Entscheidungsprozess sei unvoreingenommen und repr\u00e4sentativ gewesen, stellt eine falsche Darstellung der Realit\u00e4t dar.\u201c
\nEDRi, Dachverband europ\u00e4ischer Digital Rights Organisationen verf\u00fcgte im Jahr 2021 Insgesamt \u00fcber knappe 1,4 Millionen Euro und hat eben auch noch paar andere Projekte auf der Agenda. Daf\u00fcr kann man sich wohl keinen Termin kaufen. [4]<\/p>\n
Oder Piraten-Abgeordneter Patrick Breyer:
\n\u201eDer Widerstand gegen den Gesetzentwurf kommt nicht in erster Linie von Big Tech, sondern von IT-Sicherheitsexperten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Kinderschutzverb\u00e4nden, einschlie\u00dflich der Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch.\u201c [5]<\/p>\n
Also manchmal fragt man sich halt schon, wie in der EU die Posten vergeben werden. Okay, das stand auch auf der EU-Seite zu lesen, aber ich hab\u2019s nicht verstanden. Um die Qualit\u00e4t der Kandidaten zu erh\u00f6hen, w\u00fcrde ich es aber ohnehin gern zuk\u00fcnftig ausw\u00fcrfeln oder zu losen.<\/p>\n
Also verstehts mich nicht falsch, ich m\u00f6chte csam in keiner Weise verteidigen, aber das Szenario, das sowas \u00fcber Messanger verschl\u00fcsselt wird und ich durch die permanente \u00dcberwachung s\u00e4mtlicher Chats das ganze signifikant zur\u00fcck geht ist doch nun wirklich Unsinn.
\nIch nehm also mein Material her, mach da nen passwortgesichertes Archiv draus und verschick das und nu?
\nJetz wird hier garnix erkannt. Und da kommt von den 100 klugen Beratern keiner drauf?
\nOder ich mach das eben wie die 15 Jahre davor \u00fcber Internet, oder m\u00fcssen wir als n\u00e4chstes, zur wirkungsvollen Umsetzung unserer EU-Ma\u00dfnahme auch noch TOR und VPN verbieten.<\/p>\n
Zumal ich vermute das die ganzen digitalen Inhalte sp\u00e4testens in 10 Jahren eh durch sind. Dann lass ich mir den Bumms durch ne KI generieren und dann ist Ruhe.
\nBevor jetzt wieder jemand besonders klug daherkommt, KI ist streng reguliert und sowas wird\u2019s nie geben, die Franzosen haben jetzt Mistral 7B nen Sprachmodell vorgestellt das nicht moralisch trainiert ist.
\nAlso es merkt noch an, dass Mord in meinem Land vermutlich nicht legal ist, aber wenn ich selbigen trotzdem begehen m\u00f6chte, solle ich doch folgende Hinweise beachten. \u00a0Das Modell gibt\u2019s auch zum Runterladen, sollte man es lieber offline betreiben wollen. [6]<\/p>\n
Also was genau an diesem Entwurf nun \u201efachlich ausgereift\u201c ist oder \u201edie Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201c sch\u00fctzt, kann ich nu auch mit viel gutem Willen nicht erkennen.<\/p>\n
Oder doch, hier: \u201eDabei forderte Europol unbeschr\u00e4nkten Zugang zu den Daten, die bei der Chatkontrolle anfallen: \u201aAlle Daten sind n\u00fctzlich und sollten an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergegeben werden. Es sollte keine Filterung durch das Zentrum [der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass aus den Bildern in einem europ\u00e4ischen Rechenzentrum ein Hashwert gebildet wird, der dann mit ner csam-Datenbank gegengepr\u00fcft wird; A.d.R] geben, da selbst ein unschuldiges Bild Informationen enthalten kann, die irgendwann f\u00fcr die Strafverfolgung n\u00fctzlich sein k\u00f6nnten.\u2018\u201c [7]<\/p>\n
Naja, belassen wir\u00b4s dabei.
\nWeisheit zum Sonntag:<\/p>\n
\u201eEs ist viel sicherer, zu wenig als zu viel zu wissen.\u201c
\n(Samuel Butler)<\/p>\n
F\u00fcr Krone und Kommunismus!<\/p>\n
[1] https:\/\/european-union.europa.eu\/institutions-law-budget\/institutions-and-bodies\/search-all-eu-institutions-and-bodies\/european-commission_de<\/a> Werte Damen und Herren, wer sich an diese Ansprache gew\u00f6hnt hat, so wie ich, wird sich wohl demn\u00e4chst umstellen m\u00fcssen. Nachdem ich dieses Jahr mehrere Transpersonen pers\u00f6nlich kennen gelernt habe, ist dieses Ph\u00e4nomen f\u00fcr mich nun weniger abstrakt als bisher, da ich es nur lesend wahrgenommen habe. Entsprechend werde ich mich also k\u00fcnftig vermehrt um […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":{"0":"post-119","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein","7":"czr-hentry"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=119"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":139,"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119\/revisions\/139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n[2] https:\/\/balkaninsight.com\/2023\/09\/25\/who-benefits-inside-the-eus-fight-over-scanning-for-child-sex-content\/<\/a>
\n[3] https:\/\/netzpolitik.org\/2023\/anlasslose-massenueberwachung-recherchen-decken-netzwerk-der-chatkontrolle-lobby-auf\/<\/a>
\n[4] https:\/\/edri.org\/annual-report-2021\/assets\/downloads\/EDRI_-_ANNUAL_REPORT_2021.pdf S.64<\/a>
\n[5] https:\/\/netzpolitik.org\/2023\/chatkontrolle-eu-innenkommissarin-johansson-weist-lobby-vorwuerfe-zurueck\/<\/a>
\n[6] https:\/\/www.golem.de\/news\/mistral-7b-neues-ki-modell-ist-kostenlos-und-kennt-keine-grenzen-2310-178137.html<\/a>
\n[7] https:\/\/netzpolitik.org\/2023\/interne-dokumente-europol-will-chatkontrolle-daten-unbegrenzt-sammeln\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"