Herzlich Willkommen zu einer weiteren Ausgabe der geistigen Steinw\u00fcste!<\/p>\n
Nachdem ich jetzt ne Stunde lang nach nem gef\u00e4lligen Thema gesucht habe, war ich kurz davor \u00fcber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in M\u00fcnster \u00fcber die korrekte Berechnung der F\u00fcllmenge von Wurst zu berichten. [1]
\nIs jetzt nu doch nicht passiert. Wenns euch trotzdem interessiert, ist die Quelle wie immer am Ende des Beitrags. (Wer nur die mobile Version liest, die lustigen [Zahlen in den Klammen] geben die entsprechende Datenquelle an, die gibts aber nur auf der Website).<\/p>\n
Daf\u00fcr is mir aufgefallen, jetzt wo sich die Wahlen langsam n\u00e4hern, ich hab ewig nichts mehr \u00fcber meine Lieblingspartei geschrieben. Aber es sind ja Europawahlen.
\nWas bietet sich da also mehr an, als sich mal nen ganzen Beitrag lang nur mit der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Dr. med. Ursula von der Leyen zu besch\u00e4ftigen, immerhin hat sie ihre Politkarriere ja 1990 bei der CDU begonnen. \u201eAb November 2010 fungierte sie als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Dabei erhielt sie ab 2014 die jeweils geringste Stimmenzahl aller stellvertretenden Bundesvorsitzenden mit 70,5 Prozent (2014), 72,4 Prozent (2016) und 57,47 Prozent (2018).\u201c [2]
\nZu einer weiteren Kandidatur kam es dann gl\u00fccklicherweise nicht mehr, denn inzwischen wurde sie zur Kommissionspr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt. Auch hier mit gewohnt guten Ergebnissen (52%) [3] und unterbot damit noch ihren Vorg\u00e4nger Jean-Claude Juncker [4], den freundlichen \u00e4lteren Herrn, definitiv ohne Alkoholproblem [5], dem bereits 2015 der Titel \u201eSchandfleck des Jahres [\u2026] eine Auszeichnung f\u00fcr gesellschaftlich unverantwortliche Unternehmen, Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen.\u201c [6] verliehen wurde und vielen durch eine gewisse, nun ja, Wirtschaftsn\u00e4he in Erinnerung bleibt.<\/p>\n
Aber wie kommt man denn nun \u00fcberhaupt an die Position zum Ratspr\u00e4sidenten bzw. der Ratspr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt zu werden?
\nWir machen einen kurzen Ausflug in die Vergangenheit.
\nSeit 2014 gibt es das Spitzenkandidaten-Verfahren. \u201eEs sieht vor, dass jeder europ\u00e4ische Parteienzusammenschluss einen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin nominiert und mit ihm oder ihr in den Europawahlkampf zieht. Die Kandidatin der Siegerpartei soll am Ende Kommissionspr\u00e4sidentin werden, sofern sie eine Mehrheit im Rat und im Parlament bekommt.\u201c [7]
\nJuncker tritt f\u00fcr die EVP an, die EVP wird st\u00e4rkste Kraft und w\u00e4hlt Juncker. Fall erledigt.
\nDas hat so gut funktioniert, dass das Europ\u00e4ische Parlament auf seiner eigenen Website folgendes postuliert: \u201eDas Parlament ist entschlossen, nur Kandidaten f\u00fcr das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten zu akzeptieren, die als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen sind.\u201c (Februar 2018) [9]
\n2019, Wahlkampf zwischen Manfred Weber (EVP), Margrethe Vestager (Liberale) und Frans Timmermans (Sozialdemokraten). Die EVP gewinnt, schl\u00e4gt Ursula von der Leyen vor und jeder politisch interessierte Mensch greift sich an den Kopf und fragt sich einfach nur „Warum?“.
\nLesen wir also noch einmal in Ruhe nach. Die Parteien ziehen mit einem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Nach dem Wahlkampf schl\u00e4gt die st\u00e4rkste Fraktion einen Kommissionspr\u00e4sidenten vor. Hier steht erstmal nirgends, dass es sich dabei um dieselbe Person handeln muss. Und nur weil das Parlament noch ein Jahr zuvor „entschlossen“ war, keinen anderen Kandidaten zu akzeptieren, ist das nichts anderes als eine Willensbekundung ohne rechtliche Grundlage. Ich mein, ich kann hier auch reinschreiben, dass ich entschlossen bin kein Bier mehr zu trinken. Wenn ich den Entschluss morgen \u00e4ndere, passiert aber eben auch genau nichts, au\u00dfer dass mich irgendwann keiner mehr ernst nimmt.
\nWenn also bei der n\u00e4chsten Wahl Ghandi f\u00fcr die \u201eIdentit\u00e4t und Demokratie\u201c (rechte Fraktion im EU-Parlament) antritt, lesen die Leute Demokratie w\u00e4hlen den Bumms und bekommen dann Hitler als Kommissionspr\u00e4sidenten mit den Stimmen der \u201eEurop\u00e4ischen Volkspartei\u201c (EVP) die 20 Jahre lang erz\u00e4hlen, niemals nicht mit Nazis zusammen zu regieren.<\/p>\n
Na sowas. Und dann wundert sich noch einer \u00fcber die Umfragen. \u201eIn einer repr\u00e4sentativen Umfrage unter 18- bis 30-J\u00e4hrigen in zehn europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geben von den Befragten aus der Bundesrepublik 59 Prozent an, der Demokratie zu vertrauen, 62 Prozent sagen das in Bezug auf die Europ\u00e4ische Union. Von den Befragten aus den anderen neun L\u00e4ndern vertrauen im Durchschnitt nur 50 Prozent der Demokratie und 57 Prozent der EU.\u201c [8] Ist ja immerhin noch mehr als die H\u00e4lfte, da ist noch Luft nach unten.<\/p>\n
W\u00e4re ich EU-Abgeordneter, ich h\u00e4tte erst einmal die inh\u00e4rente \u00dcberzeugung, dass die Institution Europa eine gute Idee ist (die AFD beweist uns das Gegenteil), weiterhin m\u00f6chte ich, dass sich die EU weiterentwickelt, von der Bev\u00f6lkerung angenommen und positiv wahrgenommen wird.
\nW\u00e4re ich nun Vorsitzender von dem Verein und Identifikationsfigur f\u00fcr 450 Millionen Europ\u00e4er und nach f\u00fcnf Jahren Amtszeit bewerten nur noch 35% der W\u00e4hler meine Arbeit positiv [10], dann komm ich doch nicht auf den Trichter mich nochmal w\u00e4hlen zu lassen.<\/p>\n
Aber ich bin kein EU-Abgeordneter und auch nicht von der CDU.
\nAndernfalls w\u00fcrde ich auch auf keiner Welt auf die Idee kommen, wenn zus\u00e4tzlich noch mehrere Verfahren wegen Korruption und Vetternwirtschaft gegen mich laufen w\u00fcrden.
\nAber dann lese ich folgendes: \u201eK\u00f6rner (EU-Abgeordneter FDP) kritisiert zudem, dass die von der Leyen EU-Kommission das Budget der Staatsanw\u00e4ltin k\u00fcrzen wolle, seitdem bekannt ist, dass die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft wegen m\u00f6glicher Korruption gegen die Kommission ermittelt.\u201c [11]<\/p>\n
Der Satz alleinstehend machts vieleicht nicht so deutlich, also stellt euch mal vor, Ihr habt ne Ziegelei und brennt dort Backsteine. Weil Ihr wirklich geile Backsteine macht, bekommen die auch das G\u00fctesiegel „Besonders toller Backstein“. Um dieses Siegel zu tragen, m\u00fcssen die Steine regelm\u00e4\u00dfig von einer Kommission gepr\u00fcft werden. Da au\u00dfer euch keiner dieses Siegel hat, m\u00fcsst Ihr die Kommission leider selber anstellen und bezahlen. Da sitzen so zehn Leute drin, die eigentlich nix produzieren, sondern sich nur dr\u00fcber aufregen, wenn eure Steine mal nicht gut genug sein sollten. Damit Ihr eure Ruhe habt, setzt ihr da nat\u00fcrlich nich die f\u00e4higsten Leute rein.
\nDas geht ganz paar Jahre gut und dann h\u00f6rt ihr irgendwie in der Kantine, dass so zwei Leute dieser Kommission vermehrt Qualit\u00e4tsproben von besonders schlechten Schichten sammeln. Um das G\u00fctesiegel zu erhallten, m\u00fcsst ihr aber garantieren, dass ihr den Pr\u00fcfern nicht vorschreiben d\u00fcrft, was die da nu genau untersuchen. Also geht Ihr da einfach kurz vor Feierabend r\u00fcber und bietet dem Schichtleiter folegndes an:
\n„Entweder Ihr kontrolliert in Zukunft weniger gr\u00fcndlich, oder du kannst deinen Leuten erkl\u00e4ren warum die H\u00e4lfte ab Morgen zu Hause bleiben kann, liegt ganz bei dir.“<\/p>\n
Gott was bin ich froh, dass wir auch auf europ\u00e4ischer Ebene so eine unabh\u00e4ngige Justiz haben, also noch, bevor diese aus Haushaltsgr\u00fcnden vor Abschluss der Ermittlungen g\u00e4nzlich eingespart werden muss. Kann man sich nicht ausdenken.<\/p>\n
Kurz noch ein kleiner Auszug zu der Personalie von der Leyen. Bezieht sich jetzt gr\u00f6\u00dftenteils auf den Wiki-Artikel [2], da findet ihr dann auch die richtigen Quellen, die M\u00fche mach ich mir jetzt nicht.<\/p>\n
Die Plagiatsvorw\u00fcrfe sind mir an sich noch recht egal. \u201eAuf 27 von 62 Seiten f\u00e4nden sich Text\u00fcbernahmen, die nicht als solche gekennzeichnet sind, was einem Anteil von 43,5 Prozent aller Seiten entspreche. Drei Seiten enthielten 50 bis 75 Prozent Fremd\u00fcbernahmen und f\u00fcnf Seiten mehr als 75 Prozent Plagiatstext. [\u2026] Der Senat entschied am 9. M\u00e4rz 2016, dass von der Leyen ihren Grad behalten darf, da es sich um einen minderschweren Fall handele. [\u2026] dass es gerade bei der medizinischen Arbeit von der Leyens besonders gef\u00e4hrlich sei, dass sie 23 Fehlverweise enthalte, bei denen die angegebenen Quellen die zitierten Inhalte gar nicht belegten.\u201c
\nIst jetzt nicht so, dass andere Berufskollegen, wie Annette Schavan (Bildungsministerin, CDU), Karl Theodor zu Guttenberg (Verteidigungsminister, CSU), Silvana Koch-Mehrin (Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Vizepr\u00e4sidentin des Europaparlaments) oder Franziska Giffey (Bundesfamilienministerin, SPD) daf\u00fcr ihren Posten eingeb\u00fc\u00dft h\u00e4tten, um nur mal einige Namen zu nennen.<\/p>\n
Dann war da noch was mit Beratervertr\u00e4gen in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin.
\nEs handelte sich wohl ihrer Aussage zufolge um Fehler bei der Auftragsvergabe.
\nDazu gabs dann auch nen Untersuchungsausschuss: \u201eNach Berichten der S\u00fcddeutschen Zeitung wurden f\u00fcr die Untersuchung relevante Handydaten gel\u00f6scht, Akten unzul\u00e4ssig geschw\u00e4rzt und Dateien vernichtet. An beiden von der damaligen Ministerin genutzten Mobiltelefonen wurden Textnachrichten entfernt. So nahm ein IT-Sachbearbeiter der Abteilung CIT des Ministeriums an einem der beiden Mobiltelefone eine \u201eSicherheitsl\u00f6schung\u201c vor, nach der es endg\u00fcltig entsorgt wurde\u2026\u201c
\nIm Internet finden sich noch mehrere krude Quellen, ihr Sohn sei Associate bei McKinsey (die Bude, die den gr\u00f6\u00dften Brocken der Beratervertr\u00e4ge bekommen hat), daf\u00fcr hab ich auf die Schnelle aber keine belastbaren Quellen gefunden. Das ihre Beraterin, Kathrin Suder, ehemalige McKinsey Direktorin war, ist hingegen kein gro\u00dfes Geheimnis. Wie die wohl an den Posten gekommen ist\u2026<\/p>\n
Paar Jahre sp\u00e4ter gibt\u2019s dann einen Milliarden-Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer. Auch hier gab es wieder SMS-Absprachen, die aus irgendeinem Grund erst nicht existierten, dann doch existierten, aber nicht eingesehen werden konnten, da privat. Ging auch nur um 35 Milliarden Euro. Daf\u00fcr hat man dann immerhin gro\u00dfz\u00fcgig kalkuliert und f\u00fcr jeden Einwohner gleich 10 Impfungen bestellt. Die wurden dann zwar auch geliefert, aber irgendwie halt nicht alle gebraucht.<\/p>\n
Da es in anderen L\u00e4ndern, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent immer noch sehr geringe Impfquoten und noch weniger Impfstoff gab, wollte man den dann dahin verkaufen. Das war allerdings nicht m\u00f6glich, da dieser speziell f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Markt geliefert wurde und der Kaufvertrag selbiges untersagte. Man durfte das Zeug am Ende nicht mal verschenken, aber das ist nochmal ne andere Sache\u2026<\/p>\n
Reicht aber irgendwie immer noch nicht, direkt vor der Wahl muss man auch noch mal einen bringen. \u201eNachdem von der Leyen in ihrer Rolle als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin den hoch dotierten Posten als Mittelstandsbeauftragter an Markus Pieper (von der CDU) trotz seines letzten Platzes im Auswahlverfahren vergeben hatte, kam es zum Vorwurf der G\u00fcnstlingswirtschaft. Das EU-Parlament forderte im April 2024 mit 382 zu 144 Stimmen die EU-Kommission auf, die Ernennung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und ein neues Bewerberverfahren durchzuf\u00fchren.\u201c
\nImmerhin hat der Dude, obschon von der CDU, den Anstand gehabt, auf das Amt zu verzichten.<\/p>\n
Am Ende muss man nat\u00fcrlich auch sagen, f\u00fcr nichts davon wurde Frau von der Leyen bisher rechtskr\u00e4ftig verurteilt und ganz tief in mir drin wei\u00df ich auch, sie kann da nix f\u00fcr.
\nObwohl sie sich ne Riesenm\u00fche gibt, klappts halt nich immer und wenn die Welt halt einfach mal b\u00f6se zu dir ist, da machste nix.<\/p>\n
Wenn Ihr noch spannende Themen habt, meldet euch gern. Au\u00dfer Krieg ist in den Nachrichten ja gerade nich viel zu holen und das ist mir gerade zu fad, da auch noch ewig dr\u00fcber zu schreiben.<\/p>\n
Wie gewohnt, abschlie\u00dfend nat\u00fcrlich die Weisheit zum Sonntag:<\/p>\n
\u201eZynismus ist das Ergebnis einer Verbindung von Bequemlichkeit mit Machtlosigkeit.\u201c<\/strong> F\u00fcr Krone und Kommunismus!<\/p>\n [1] https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/gerichtsentscheidung-wurst-gewicht-102.html<\/a> Herzlich Willkommen zu einer weiteren Ausgabe der geistigen Steinw\u00fcste! Nachdem ich jetzt ne Stunde lang nach nem gef\u00e4lligen Thema gesucht habe, war ich kurz davor \u00fcber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in M\u00fcnster \u00fcber die korrekte Berechnung der F\u00fcllmenge von Wurst zu berichten. [1] Is jetzt nu doch nicht passiert. Wenns euch trotzdem interessiert, ist die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":{"0":"post-153","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein","7":"czr-hentry"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=153"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":162,"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153\/revisions\/162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=153"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/geistige-steinwueste.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=153"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n– Bertrand Russell<\/p>\n
\n[2] https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ursula_von_der_Leyen<\/a>
\n[3] https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20190711IPR56824\/parlament-wahlt-ursula-von-der-leyen-zur-prasidentin-der-eu-kommission<\/a>
\n[4] https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Jean-Claude_Juncker#Kandidatur_Pr%C3%A4sident_des_Europ%C3%A4ischen_Rates_und_der_Europ%C3%A4ischen_Kommission<\/a>
\n[5] https:\/\/www.nzz.ch\/international\/koenig-alkohol-ld.1405444<\/a>
\n[6] http:\/\/www.schandfleck.or.at\/schandfleck-des-jahres-geht-an-henry-am-zug-und-juncker\/<\/a>
\n[7] https:\/\/www.zeit.de\/campus\/2019-07\/eu-postenvergabe-kommission-ursula-von-der-leyen-demokratie-buergernaehe#<\/a>
\n[8] https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/de\/themen\/aktuelle-meldungen\/2024\/februar\/junge-menschen-in-deutschland-vertrauen-der-demokratie-und-der-eu<\/a>
\n[9] https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20180202IPR97026\/europawahl-2019-parlament-wird-am-prinzip-des-spitzenkandidaten-festhalten<\/a>
\n[10] https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1389233\/umfrage\/zufriedenheit-mit-ursula-von-der-leyen-als-eu-kommissionspraesidentin\/<\/a>
\n[11] https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Impfstoff-Deals-Europaeische-Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Ursula-von-der-Leyen-9724096.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"